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Urteile

Folgende gerichtliche Entscheidungen sind für das Urheberrecht von besonderem Interesse:

2012

BGH, Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12 -

Der BGH klärt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Eltern für eine Urheberrechte verletzende Teilnahme ihres Kindes an Internet-Tauschbörsen (filesharing) haften.

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.08.2012 - 32 C 1286/12-48 -

Kurzbeschreibung: Die Frage, ob sich der Nutzer eines Musikwerkes auf die Einräumung einer Berechtigung durch eine anonym bleibende, die Urheberschaft behauptende Person berufen kann, um die GEMA-Vermutung zu widerlegen, stellte sich dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 70/10 -

Kurzbeschreibung: Im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG). Danach bleibend das ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG). Im Urheberrecht ist ferner bestimmt, dass das abgeleitete Nutzungsrecht bestehen bleibt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet (§ 33 Satz 2 Fall 2 UrhG). Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.

LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.07.2012 - 2-06 S 3/12 -

Kurzbeschreibung: Gerichtsstand für Urheberstreitsachen wegen verbotenen Filesharings ist überall, wo das Internet-Angebot abrufbar ist (sog. fliegender Gerichtsstand).

EuGH, Urt. v. 03.07.2012 - C 128/11 -

Kurzbeschreibung: Das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms ist erschöpft, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat.
Hierauf können sich auch spätere Erwerber, insbesondere Zweiterwerber berufen.

OLG München, Urt. v. 14.06.2012 - 29 U 1204/12 -

Kurzbeschreibung: Das OLG München befasst sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage, ob der Freistaat Bayern, dem die Urheberrechte an Adolf Hitlers Mein Kampf übertragen worden sind, einer englischen Firma die auszugsweise Veröffentlichung von Auszügen hieraus untersagen darf. Im Streitfall nimmt der Senat an, dass die Auszüge nicht mehr von dem Zitierrecht gedeckt seien.

OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 6 W 81/12 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln prüft, ob ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht, wenn der Verletzer den Klageantrag sofort anerkennt und sich damit verteidigt, die Abmahnung wegen des Filesharings von 2.164 Musikdateien sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und es habe keine Vollmacht vorgelegen.

LG Halle, Urt. v. 01.06.2012 - 2 O 3/12 -

Kurzbeschreibung: In urheberrechtlichen Eilverfahren ist die Dringlichkeit besonders zu begründen.

AG Köln, Urt. v. 24.05.2012 - 137 C 53/12 -

Kurzbeschreibung: Wer zur Bewerbung seiner ebay-Auktion fremde Lichtbilder einbindet, ohne hierzu berechtigt zu sein, kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das Amtsgericht Köln erachtet eine (fiktive) Lizenzgebühr von 45 EUR pro Bild für angemessen.

LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - 23 S 296/11 -

Kurzbeschreibung: Die Entscheidung befasst sich mit der Abgrenzung des Veranstalterbegriffs vom Störerbegriff. Das Gericht verneint einen weiten Veranstalterbegriff.

OLG Köln, Urt. v. 16.05.2012 - 6 U 239/11 -

Kurzbeschreibung: Der Rechteinhaber eines Computerspiels, das unzulässiger Weise in einer Internettauschbörse angeboten worden ist, muss, wenn der Anschlussinhaber die Verletzung bestreitet und darauf hinweist, dass auch andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten, die Verletzung gerade durch den Anschlussinhaber beweisen. Die von der Rechtsprechung angenommene Störerhaftung des Anschlussinhabers wird damit erheblich eingeschränkt.

BGH, Beschl. v. 10.05.2012 - I ZR 160/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Drehbuchautor, der eine angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG begehrt, sich aber in I. und II. Instanz mit einem Streitwert von 10.000,00 EUR abgefunden hat, findet im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit der Angabe, seine Beschwer übersteige nunmehr 20.000,00 EUR kein Gehör.

OLG Hamm, Beschl. v. 27.04.2012 - 32 SA 29/12 -

Kurzbeschreibung: Eine Urheberstreitsache liegt nicht schon dann vor, wenn die Vorschriften des UrhG das streitgegenständliche Rechtsverhältnis mittelbar beeinflussen, so dass für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten keine Sonderzuständigkeit Platz greift.

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

Kurzbeschreibung: Sobald youtube Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat, kommt eine Haftung als Störer für urheberrechtsverletzende Videodateien, die auf youtube durch User eingestellt worden sind, in Frage.

BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 -

Kurzbeschreibung: Internetzugangsanbieter sind im Regelfall verpflichtet, Name und Anschrift ihrer Kunden zu offenbaren, wenn eine Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings vorliegt.

KG, Urt. v. 30.03.2012 - 5 U 82/11 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht befasst sich mit der rechtlichen Beurteilung des wissenschaftlichen Ghostwritings.

KG, Urt. v. 28.03.2012 - 24 U 81/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Dokumentarfilme als solche bzw. die ihn bildenden Einzelbilder urheberrechtlich geschützt sind, befasst sich das Kammergericht. Außerdem klärt der Senat, wann eine Verwirkung von Ansprüchen anzunehmen ist.

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

Kurzbeschreibung: Lädt ein 13 Jahre alter Junge Musikdateien aus dem Internet, so haften seine Eltern unter Umständen wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

KG Berlin, Urt. v. 21.03.2012 - 24 U 130/10 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht befasst sich mit der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung im Wege des sog. Framing von Kartenmaterial ohne Quellenangabe.

BVerfG, B.v. 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

Kurzbeschreibung: Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Filesharing im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln untersucht anhand der jüngsten BGH-Rechtsprechung zu § 19a UrhG, unter welchen Voraussetzungen die Technik des sog. Framing gegen Urheberrecht verstößt.

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Geschäftsmodell eines eidgenössischen Sharehosting-Dienstes (Rapidshare).

OLG Celle, Beschl. v. 08.03.2012 - 13 W 17/12 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gestaltung oder der Inhalt einer Internetpräsenz nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt ist, befasst sich der Senat.

OLG Braunschweig , Urt. v. 08.02.2012 - 2 U 7/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Nutzung von vier Fotos bei einem eBay-Verkauf. Er hält die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) nicht für maßgeblich. Vielmehr hält er lediglich 20 EUR pro Bild für gerechtfertigt, so dass zuzüglich Verletzerzuschlag insgesamt 4 x 40 EUR anzusetzen seien.

BGH, Urt. v. 02.02.2012 - I ZR 162/09 -

Kurzbeschreibung: Auch dann, wenn ein Werk keinen Urheberschutz beanspruchen kann, besteht die Möglichkeit, einen urheberrechtlichen Nutzungsvertrag zu schließen.

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 2 UrhG erfordert, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweisen. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich entweder um ein sehr wertvolles Werk handelt oder wenn eine umfangreiche Datei innerhalb der Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.01.2012 - 11 U 36/11 -

Kurzbeschreibung: Abmahnkosten für eine zweite (anwaltliche) Abmahnung können nicht verlangt werden, wenn der Unterlassungsschuldner auf die Abmahnung des Gläubigers eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben hat und der Gläubiger zu erkennen gibt, dass er diese akzeptiere.

2011

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 6 U 118/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Kunstbuch-Verlag kann trotz Exklusivrecht an einem Bildband Dritten nicht die vom Fotografen gestattete Nutzung einzelner Bilder verbieten.

BVerfG, Beschl. v. 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 -

Kurzbeschreibung: Die Linksetzung unterfällt der Meinungs- und Medienfreiheit.

OLG Celle, Beschl. v. 07.12.2011 - 13 U 130/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, welche Aspekte bei der Streitwertfestsetzung eines Unterlassungsanspruches nach § 97 UrhG zu berücksichtigen sind, wenn eine Fußballsendung in einer Gaststätte unberechtigt wiedergegeben wird.

LG Mannheim, Urt. v. 05.12.2011 - 7 O 442/11 -

Kurzbeschreibung: Eine Zeitungsverlegerin, die ihren Journalisten in Musterverträgen mit der Formulierung, dass „sämtliche Nutzungsrechte ... umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten“ sind, keine angemessene Beteiligung gewährleistet, verletzt den in §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG niedergelegten Gedanken, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll.

LG Köln, Urt. v. 30.11.2011 - 28 O 482/10 -

Kurzbeschreibung: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes Computerprogramm öffentlich zugänglich gemacht worden ist, spricht gegen den Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der behauptet, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Es genügt dann nicht, bloß darauf hinzuweisen, dass auch ein anderer Täter in Frage komme. Vielmehr ist konkret zum eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) vorzutragen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2011 - I-20 U 42/11 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich mit den urheberrechtlichen Folgen der mittels Framing erfolgten und ungenehmigten Einbindung fremder Fotos auf eine Webseite.

BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 145/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Freistellung von Abmahnkosten wegen Verletzung der abgeleiteten Urheberrechte eines amerikanischen Tattoo-Künstlers nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag besteht.

LG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 28 O 482/05 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Köln befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die außerordentliche Kündigung eines Softwarelizenzvertrages möglich ist.

OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2011 - I-22 U 20/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt Fragen der Urhebervermutung nach § 10 UrhG im Zusammenhang mit dem Architektenurheberrecht.

LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Düsseldorf befasst sich im Rahmen eines Filesharing-Prozesses wegen des Zugänglichmachens von 265 Audio-Dateien mit der Frage, inwieweit Eltern für ihre Kinder haften.

OLG Hamburg, Urt. v. 17.08.2011 - 5 U 48/05 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, inwieweit Sampling gegen die Leistungsschutzrechte von Tonträgerherstellern verstößt, befasst sich der Senat.

OLG München, B. v. 26.07.2011 · 29 W 1268/11 -

Das OLG München klärt, wann ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung im Rahmen des filesharing vorliegt.

BGH, Urt. v. 22.06.2011 - I ZR 159/10 -

Kurzbeschreibung: In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH führt der BGH aus: "Ein Teil einer Datenbank ist nach Art oder Umfang wesentlich, wenn er in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlich ist. Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank; letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen."

OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2011 - I-4 U 208/10 -

Kurzbeschreibung: Ob der Mißbrauchseinwand nach § 8 Abs. 4 UWG auch in Urheberstreitsachen geltend gemacht werden kann, ist eine Frage, mit der sich der Senat befasst.

OLG Hamm, Urt. v. 12.04.2011 - I-4 U 197/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Schöpfer eines urheberrechtlich geschützten Brunnens gegen eine Entstellung vorgehen kann, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung.

AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -

Kurzbeschreibung: Wer ein Gedicht eines anderen im Internet veröffentlicht, ohne hierzu berechtigt zu sein, kann vom Verfasser auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Fehlen vertragliche Anknüpfungspunkte oder Tarifwerke, so kommt eine Schätzung nach § 287 ZPO in Frage.

LG Berlin, Beschl. v. 15.03.2011 - 15 O 103/11 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Einbinden eines fremden RSS-Feeds werden dessen Inhalte zu eigen gemacht. Wer dabei fremde Leistungsschutzrechte an Lichtbildern verletzt, haftet auf Unterlassung.

AG München, Beschl. v. 02.03.2011 - ER III Gs 1776/11 -

Kurzbeschreibung: Wer im Impressum einer Internetseite als Diensteanbieter genannt wird, ist für urheberrechtswidrige Publikationen auf der Internetpräsenz verantwortlich und kann Adressat einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung werden.

OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - 6 U 178/10 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Köln hält die Werbung eines Ghostwriters, der im HTML-Quelltext die Angabe "diplomarbeit kaufen" verwandte, für lauterkeitsrechtlich unbedenklich, da auf der Website auf die Unzulässigkeit der entgeltlichen Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten hingewiesen worden sei.

LG Bochum, Urt. v. 20.01.2011 - 8 O 293/09 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Bochum befasst sich mit der Frage, wann die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer gesicherten Unterlassungserklärung entfällt.

2010

OLG Köln, Urt. v. 10.12.2010 - 6 U 92/10 -

Kurzbeschreibung: Wer Filmhersteller ist, bestimmt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht danach, wer einen künstlerisch-schöpferischen Beitrag zur Herstellung des Films geleistet hat, sondern wer das unternehmerische Risiko für die Filmherstellung trägt.

OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 - 4 W 104/10 -

Kurzbeschreibung: Wer urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend machen will, muss die Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen.

AG Düsseldorf, Urt. v. 11.08.2010 - 57 C 4889/10 -

Kurzbeschreibung: Überlässt ein Hobby-Fotograf Fotografien von Fußballspielen einem Verein zum Zwecke der Veröffentlichung in einem Fanmagazin werden diese Lichtbilder nicht "rechtefrei". Demzufolge kann der Hobby-Fotograf im Falle einer Zeitungsveröffentlichung dieser Bilder hiergegen vorgehen.

LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 -

Das LG Hamburg klärt die Frage, in welchem Umfange ein Verlag sich Urheberrechte von Journalisten übertragen lassen kann.

BGH, Urt. v. 29.04.2010 - I ZR 39/08 -

Kurzbeschreibung: Das Setzen eines externern Hyperlink, der unter Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme, welche nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten deep links unterbinden soll, einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, greift in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein.

LG Hamburg, Urt. v. 23.03.2010 - 308 O 375/08 -

Das Landgericht Hamburg untersagt dem Rapper Bushido, bestimmte Werke von Dark Sanctuary herstellen, vervielfältigen und verbreiten zu lassen.

BGH, Urt. v. 11.02.2010 - I ZR 178/08 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt die Frage, inwieweit der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsweges bei Online-Verbreitung eines Computerspiels gilt.

LG Hamburg, Urt. v. 29.01.2010 - 308 S 2/09 -

Kurzbeschreibung: Wer Zahlungsansprüche wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung von Fotos gerichtlich geltend macht, muss im Streitfall beweisen, dass er Lichtbildner der Fotos ist oder die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat.

2009

LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -

Kurzbeschreibung: Mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bei unberechtigter Verwendung von Flash-Präsentationen befasst sich das Landgericht Köln.

OLG Celle, Urt. v. 29.10.2009 - 13 U 225/08 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt unter welchen Voraussetzungen, Stelenleuchten - über bloßen Geschmacksmusterschutz hinaus - als Werke der angewandten Kunst anzusehen sind.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.09.2009 - 4 W 45/09 -

Kurzbeschreibung: Hat das Gericht Zweifel an der Inhaberschaft des ausschließlichen Vertriebs- und Vermarktungsrechts, so hat es diese vor der Anordnung einer Auskunftserteilung betreffend den Anschlussinhaber einer IP-Adresse aufzuklären.

OLG München, Urt. v. 17.09.2009 - 29 U 3271/09 -

Kurzbeschreibung: Mit der Zitierfreiheit befasst sich der Senat im Zusammenahng mit einem Zitat aus einem Werk des Lyrikers Eugen Roth.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.09.2009 - 11 U 51/08 -

Das OLG Frankfurt befasst sich im Rahmen einer Berufungsentscheidung mit der rechtlichen Bewertung des Ghostwritings.

AG München, Urt. v. 19.08.2009 - 161 C 8713/09 -

Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht München spricht im Falle der unberechtigten Verwendung von Kartenmaterial für eine Anfahrtskizze auf einer Webseite im Wege der Lizenzanalogie einen Schadensersatz von 650,00 EUR zu.

LG Köln, Urt. v. 12.08.2009 - 28 O 396/09 -

Kurzbeschreibung: Ein mobiler DJ, der für seinen eigenen Internetauftritt teilweise identische Texte verwendet, wie sein Konkurrent, haftet u. U. auf Unterlassung.

LG München I, Urt. v. 30.07.2009 - 7 O 13895/08 -

Kurzbeschreibung: Ein österreichischer Diensteanbieter, der auf seiner Internetseite Kartenmaterial öffentlich zugänglich macht, an dem er keine Berechtigung innehat kann vom Rechteinhaber auch in Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

BGH, Urt. v. 29.06.2009 - I ZR 191/05 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Recht des Datenbankherstellers (§ 87a UrhG) befasst sich der BGH in der vorliegenden Entscheidung und klärt, welche Investitionen des Herstellers schutzbegründend sind.

BGH, Urt. v. 26.03.2009 - I ZR 42/06 -

Kurzbeschreibung: Bei der Schadensersatzberechnung kommt unter Umständen auch das eigene Lizenzmodell der Geschädigten in Betracht.

BGH, Urt. v. 26.02.2009 - I ZR 142/06 -

Der Senat klärt die Reichweite der Urheberrechtsvermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG auch für das Innenverhältnis der Miturheber zueinander. Außerdem stellt er klar, dass auch geringe Beiträge geeignet sind, eine Miturheberschaft zu begründen.

2008

OLG Bremen, Urt. v. 15.12.2008 - 3 U 7/08 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Bremen schließt sich der Rechtsprechung des BGH zum Begriff des Filmherstellers an und klärt, wann von Mitherstellung auszugehen ist. Inwieweit die Zitierfreiheit für Filme gilt, ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung.

OLG Köln, Urt. v. 16.11.2008 - 6 U 114/07 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Werktitelschutz von Musicals befasst sich das Oberlandesgericht Köln.

LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2008 - 308 O 114/08 -

Kurzbeschreibung: Wer in Anlehnung an das Motiv eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerkes eine Plastik erschafft, verletzt nicht ohne weiteres die Rechte des Fotografen.

LG Stralsund, Beschl. v. 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 -

Kurzbeschreibung: Wer durch Filesharing geschädigt ist, hat unter Umständen ein Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.07.2008 - 11 U 5/08 -

Kurzbeschreibung: Ausnahmsweise haftet der Zeitungsverleger, der eine Werbeanzeige publiziert, als Störer, wenn er die Werbeanzeige bezüglich eines Möbel-Plagiates publiziert, wenn gleichsam auf der Hand liegt, dass Plagiate beworben werden.

LG Stuttgart, Beschl. v. 06.03.2008 - 17 O 68/08 -

Kurzbeschreibung: Ein sechsseitiger Dienstleistungsvertrag, der praktischen Gebrauchszwecken dient und keine besondere Schöpfungshöhe erreicht, ist nicht als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG anzusehen.

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.02.2008 - 2-06 O 247/07 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Frankfurt a. M. befasst sich mit einem Fall, indem der Werbetext und Fotos von einer fremden Website abgekupfert worden sind.

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2008 - 11 U 28/07 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen, das sich im Rahmen seiner Internetwerbung fremder Hilfe bedient, haftet, wenn es hierdurch zur Veröffentlichung von Cartoons kommt, welche nach dem UrhG geschützt sind.

OLG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2008 - 4 U 64/07 -

Kurzbeschreibung: Ein Verlag, der ein Radwanderbuch publiziert und auf topografische Karten der Landesvermessungsämter zugreift, macht sich u. U. wegen Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig.

2007

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - I-20 U 64/07 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte an einer Engelsfigur aus Bronze urheberrechtlichen Schutz gegen Nachbildungen in Anspruch nehmen kann.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2007 - 1 W 232/07 - 49 -

Kurzbeschreibung: Im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens erörtert das Oberlandesgericht Saarbrücken, ob Abmahnkosten für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegen den Betreiber eines Internetforums auch dann geltend gemacht werden können, wenn dieser unverzüglich nach Kenntniserlangung das urheberrechtswidrig veröffentlichte Gedicht aus seinem Forum löscht.

LG München I, Urt. v. 12.07.2007 – 7 O 5245/07 –

Kurzbeschreibung: Der Anbieter einer Website, über die ein Internet-Telefon vertrieben wird, kann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn die Software dieses Geräts Programmbestandteile enthält, welche der GNU General Public License unterfallen, und der Vertrieb ohne Beifügung des entsprechenden Sourcecodes und des Lizenztexts der GPL erfolgt.

BGH, Beschl. v. 29.03.2007 - I ZR 80/04 -

Kurzbeschreibung: Der BGH legt dem EuGH die Vorabentscheidungsfrage, ob die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist auch dann Anwendung findet, wennn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, niemals geschützt war.

LG München I, Urt. v. 21.02.2007 - 21 O 6894/06 -

Kurzbeschreibung: Ein Prospekt einer Publikumsgesellschaft kann, wenn hierin technische Sachverhalte prägnant und gut verständlich aufbereitet sind, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sein.

LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05 -

Kurzbeschreibung: Framing verletzt das Recht des Urhebers aus § 19a UrhG.

2006

OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2006 - 11 U 9/06 -

Kurzbeschreibung: Ein Architekt, der vorab nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt worden ist, kann unter Umständen Schadensersatz wegen Verletzung seines Urheberrechts beanspruchen, wenn das Bauvorhaben ohne ihn, aber entsprechend seiner Planung durchgeführt wird. Voraussetzung hierfür ist u. a., dass der Planung Urheberschutz zukommt und keine Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn erfolgte.