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2012

Überblick

Im Jahre 2012 sind folgende gerichtliche Entscheidungen für das Urheberrecht bedeutsam:

BGH, Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12 -

Der BGH klärt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Eltern für eine Urheberrechte verletzende Teilnahme ihres Kindes an Internet-Tauschbörsen (filesharing) haften.

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.08.2012 - 32 C 1286/12-48 -

Kurzbeschreibung: Die Frage, ob sich der Nutzer eines Musikwerkes auf die Einräumung einer Berechtigung durch eine anonym bleibende, die Urheberschaft behauptende Person berufen kann, um die GEMA-Vermutung zu widerlegen, stellte sich dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 70/10 -

Kurzbeschreibung: Im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG). Danach bleibend das ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG). Im Urheberrecht ist ferner bestimmt, dass das abgeleitete Nutzungsrecht bestehen bleibt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet (§ 33 Satz 2 Fall 2 UrhG). Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.

LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.07.2012 - 2-06 S 3/12 -

Kurzbeschreibung: Gerichtsstand für Urheberstreitsachen wegen verbotenen Filesharings ist überall, wo das Internet-Angebot abrufbar ist (sog. fliegender Gerichtsstand).

EuGH, Urt. v. 03.07.2012 - C 128/11 -

Kurzbeschreibung: Das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms ist erschöpft, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat.
Hierauf können sich auch spätere Erwerber, insbesondere Zweiterwerber berufen.

OLG München, Urt. v. 14.06.2012 - 29 U 1204/12 -

Kurzbeschreibung: Das OLG München befasst sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage, ob der Freistaat Bayern, dem die Urheberrechte an Adolf Hitlers Mein Kampf übertragen worden sind, einer englischen Firma die auszugsweise Veröffentlichung von Auszügen hieraus untersagen darf. Im Streitfall nimmt der Senat an, dass die Auszüge nicht mehr von dem Zitierrecht gedeckt seien.

OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 6 W 81/12 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln prüft, ob ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht, wenn der Verletzer den Klageantrag sofort anerkennt und sich damit verteidigt, die Abmahnung wegen des Filesharings von 2.164 Musikdateien sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und es habe keine Vollmacht vorgelegen.

LG Halle, Urt. v. 01.06.2012 - 2 O 3/12 -

Kurzbeschreibung: In urheberrechtlichen Eilverfahren ist die Dringlichkeit besonders zu begründen.

AG Köln, Urt. v. 24.05.2012 - 137 C 53/12 -

Kurzbeschreibung: Wer zur Bewerbung seiner ebay-Auktion fremde Lichtbilder einbindet, ohne hierzu berechtigt zu sein, kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das Amtsgericht Köln erachtet eine (fiktive) Lizenzgebühr von 45 EUR pro Bild für angemessen.

OLG Köln, Urt. v. 16.05.2012 - 6 U 239/11 -

Kurzbeschreibung: Der Rechteinhaber eines Computerspiels, das unzulässiger Weise in einer Internettauschbörse angeboten worden ist, muss, wenn der Anschlussinhaber die Verletzung bestreitet und darauf hinweist, dass auch andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten, die Verletzung gerade durch den Anschlussinhaber beweisen. Die von der Rechtsprechung angenommene Störerhaftung des Anschlussinhabers wird damit erheblich eingeschränkt.

LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - 23 S 296/11 -

Kurzbeschreibung: Die Entscheidung befasst sich mit der Abgrenzung des Veranstalterbegriffs vom Störerbegriff. Das Gericht verneint einen weiten Veranstalterbegriff.

BGH, Beschl. v. 10.05.2012 - I ZR 160/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Drehbuchautor, der eine angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG begehrt, sich aber in I. und II. Instanz mit einem Streitwert von 10.000,00 EUR abgefunden hat, findet im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit der Angabe, seine Beschwer übersteige nunmehr 20.000,00 EUR kein Gehör.

OLG Hamm, Beschl. v. 27.04.2012 - 32 SA 29/12 -

Kurzbeschreibung: Eine Urheberstreitsache liegt nicht schon dann vor, wenn die Vorschriften des UrhG das streitgegenständliche Rechtsverhältnis mittelbar beeinflussen, so dass für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten keine Sonderzuständigkeit Platz greift.

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

Kurzbeschreibung: Sobald youtube Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat, kommt eine Haftung als Störer für urheberrechtsverletzende Videodateien, die auf youtube durch User eingestellt worden sind, in Frage.

BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 -

Kurzbeschreibung: Internet-Provider müssen sogar bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen in aller Regel den Namen und die Anschrift von Nutzern mitteilen, die ein Musikstücke unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Rechteinhaber wäre andernfalls „faktisch schutzlos gestellt“.

OLG Dresden, Urt. v. 03.04.2012 - 12 U 1792/11 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Dresden befasst sich mit der Frage nach der Verjährung von leistungsschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen.

KG, Urt. v. 30.03.2012 - 5 U 82/11 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht befasst sich mit der rechtlichen Beurteilung des wissenschaftlichen Ghostwritings.

KG, Urt. v. 28.03.2012 - 24 U 81/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Dokumentarfilme als solche bzw. die ihn bildenden Einzelbilder urheberrechtlich geschützt sind, befasst sich das Kammergericht. Außerdem klärt der Senat, wann eine Verwirkung von Ansprüchen anzunehmen ist.

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

Kurzbeschreibung: Lädt ein 13 Jahre alter Junge Musikdateien aus dem Internet, so haften seine Eltern unter Umständen wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

BVerfG, B.v. 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

Kurzbeschreibung: Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Filesharing im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

KG Berlin, Urt. v. 21.03.2012 - 24 U 130/10 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht befasst sich mit der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung im Wege des sog. Framing von Kartenmaterial ohne Quellenangabe.

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln untersucht anhand der jüngsten BGH-Rechtsprechung zu § 19a UrhG, unter welchen Voraussetzungen die Technik des sog. Framing gegen Urheberrecht verstößt.

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Geschäftsmodell eines eidgenössischen Sharehosting-Dienstes (Rapidshare).

OLG Celle, Beschl. v. 08.03.2012 - 13 W 17/12 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gestaltung oder der Inhalt einer Internetpräsenz nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt ist, befasst sich der Senat.

OLG Braunschweig , Urt. v. 08.02.2012 - 2 U 7/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Nutzung von vier Fotos bei einem eBay-Verkauf. Er hält die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) nicht für maßgeblich. Vielmehr hält er lediglich 20 EUR pro Bild für gerechtfertigt, so dass zuzüglich Verletzerzuschlag insgesamt 4 x 40 EUR anzusetzen seien.

BGH, Urt. v. 02.02.2012 - I ZR 162/09 -

Kurzbeschreibung: Auch dann, wenn ein Werk keinen Urheberschutz beanspruchen kann, besteht die Möglichkeit, einen urheberrechtlichen Nutzungsvertrag zu schließen.

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 2 UrhG erfordert, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweisen. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich entweder um ein sehr wertvolles Werk handelt oder wenn eine umfangreiche Datei innerhalb der Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.01.2012 - 11 U 36/11 -

Kurzbeschreibung: Abmahnkosten für eine zweite (anwaltliche) Abmahnung können nicht verlangt werden, wenn der Unterlassungsschuldner auf die Abmahnung des Gläubigers eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben hat und der Gläubiger zu erkennen gibt, dass er diese akzeptiere.

Bild: M.F., KG, 11.04.2012