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2011

Überblick

Im Jahre 2011 sind folgende gerichtliche Entscheidungen für das Urheberrecht bedeutsam:

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 6 U 118/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Kunstbuch-Verlag kann trotz Exklusivrecht an einem Bildband Dritten nicht die vom Fotografen gestattete Nutzung einzelner Bilder verbieten.

BVerfG, Beschl. v. 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 -

Kurzbeschreibung: Die Linksetzung unterfällt der Meinungs- und Medienfreiheit.

OLG Celle, Beschl. v. 07.12.2011 - 13 U 130/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, welche Aspekte bei der Streitwertfestsetzung eines Unterlassungsanspruches nach § 97 UrhG zu berücksichtigen sind, wenn eine Fußballsendung in einer Gaststätte unberechtigt wiedergegeben wird.

LG Mannheim, Urt. v. 05.12.2011 - 7 O 442/11 -

Kurzbeschreibung: Eine Zeitungsverlegerin, die ihren Journalisten in Musterverträgen mit der Formulierung, dass „sämtliche Nutzungsrechte ... umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten“ sind, keine angemessene Beteiligung gewährleistet, verletzt den in §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG niedergelegten Gedanken, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll.

LG Köln, Urt. v. 30.11.2011 - 28 O 482/10 -

Kurzbeschreibung: Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes Computerprogramm öffentlich zugänglich gemacht worden ist, spricht gegen den Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der behauptet, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Es genügt dann nicht, bloß darauf hinzuweisen, dass auch ein anderer Täter in Frage komme. Vielmehr ist konkret zum eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) vorzutragen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2011 - I-20 U 42/11 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich mit den urheberrechtlichen Folgen der mittels Framing erfolgten und ungenehmigten Einbindung fremder Fotos auf eine Webseite.

BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 145/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Freistellung von Abmahnkosten wegen Verletzung der abgeleiteten Urheberrechte eines amerikanischen Tattoo-Künstlers nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag besteht.

LG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 28 O 482/05 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Köln befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die außerordentliche Kündigung eines Softwarelizenzvertrages möglich ist.

OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2011 - I-22 U 20/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt Fragen der Urhebervermutung nach § 10 UrhG im Zusammenhang mit dem Architektenurheberrecht.

LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Düsseldorf befasst sich im Rahmen eines Filesharing-Prozesses wegen des Zugänglichmachens von 265 Audio-Dateien mit der Frage, inwieweit Eltern für ihre Kinder haften.

OLG Hamburg, Urt. v. 17.08.2011 - 5 U 48/05 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, inwieweit Sampling gegen die Leistungsschutzrechte von Tonträgerherstellern verstößt, befasst sich der Senat.

OLG München, B. v. 26.07.2011 · 29 W 1268/11 -

Das OLG München klärt, wann ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung im Rahmen des filesharing vorliegt.

OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2011 - I-4 U 208/10 -

Kurzbeschreibung: Ob der Mißbrauchseinwand nach § 8 Abs. 4 UWG auch in Urheberstreitsachen geltend gemacht werden kann, ist eine Frage, mit der sich der Senat befasst.

OLG Hamm, Urt. v. 12.04.2011 - I-4 U 197/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Schöpfer eines urheberrechtlich geschützten Brunnens gegen eine Entstellung vorgehen kann, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung.

AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -

Kurzbeschreibung: Wer ein Gedicht eines anderen im Internet veröffentlicht, ohne hierzu berechtigt zu sein, kann vom Verfasser auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Fehlen vertragliche Anknüpfungspunkte oder Tarifwerke, so kommt eine Schätzung nach § 287 ZPO in Frage.

LG Berlin, Beschl. v. 15.03.2011 - 15 O 103/11 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Einbinden eines fremden RSS-Feeds werden dessen Inhalte zu eigen gemacht. Wer dabei fremde Leistungsschutzrechte an Lichtbildern verletzt, haftet auf Unterlassung.

AG München, Beschl. v. 02.03.2011 - ER III Gs 1776/11 -

Kurzbeschreibung: Wer im Impressum einer Internetseite als Diensteanbieter genannt wird, ist für urheberrechtswidrige Publikationen auf der Internetpräsenz verantwortlich und kann Adressat einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung werden.

OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - 6 U 178/10 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Köln hält die Werbung eines Ghostwriters, der im HTML-Quelltext die Angabe "diplomarbeit kaufen" verwandte, für lauterkeitsrechtlich unbedenklich, da auf der Website auf die Unzulässigkeit der entgeltlichen Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten hingewiesen worden sei.

LG Bochum, Urt. v. 20.01.2011 - 8 O 293/09 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Bochum befasst sich mit der Frage, wann die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer gesicherten Unterlassungserklärung entfällt.

Bild: F.F., Oberlandesgericht Köln, 14.05.2012