Urteile Beiträge Gesetze Kontakt Profil Vollmacht Anfahrt Impressum

2009

Überblick

Im Jahre 2009 sind folgende gerichtliche Entscheidungen für das Urheberrecht bedeutsam:

LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -

Kurzbeschreibung: Mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bei unberechtigter Verwendung von Flash-Präsentationen befasst sich das Landgericht Köln.

OLG Celle, Urt. v. 29.10.2009 - 13 U 225/08 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt unter welchen Voraussetzungen, Stelenleuchten - über bloßen Geschmacksmusterschutz hinaus - als Werke der angewandten Kunst anzusehen sind.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.09.2009 - 4 W 45/09 -

Kurzbeschreibung: Hat das Gericht Zweifel an der Inhaberschaft des ausschließlichen Vertriebs- und Vermarktungsrechts, so hat es diese vor der Anordnung einer Auskunftserteilung betreffend den Anschlussinhaber einer IP-Adresse aufzuklären.

OLG München, Urt. v. 17.09.2009 - 29 U 3271/09 -

Kurzbeschreibung: Mit der Zitierfreiheit befasst sich der Senat im Zusammenahng mit einem Zitat aus einem Werk des Lyrikers Eugen Roth.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.09.2009 - 11 U 51/08 -

Das OLG Frankfurt befasst sich im Rahmen einer Berufungsentscheidung mit der rechtlichen Bewertung des Ghostwritings.

AG München, Urt. v. 19.08.2009 - 161 C 8713/09 -

Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht München spricht im Falle der unberechtigten Verwendung von Kartenmaterial für eine Anfahrtskizze auf einer Webseite im Wege der Lizenzanalogie einen Schadensersatz von 650,00 EUR zu.

LG Köln, Urt. v. 12.08.2009 - 28 O 396/09 -

Kurzbeschreibung: Ein mobiler DJ, der für seinen eigenen Internetauftritt teilweise identische Texte verwendet, wie sein Konkurrent, haftet u. U. auf Unterlassung.

LG München I, Urt. v. 30.07.2009 - 7 O 13895/08 -

Kurzbeschreibung: Ein österreichischer Diensteanbieter, der auf seiner Internetseite Kartenmaterial öffentlich zugänglich macht, an dem er keine Berechtigung innehat kann vom Rechteinhaber auch in Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

BGH, Urt. v. 26.03.2009 - I ZR 42/06 -

Kurzbeschreibung: Bei der Schadensersatzberechnung kommt unter Umständen auch das eigene Lizenzmodell der Geschädigten in Betracht.

BGH, Urt. v. 26.02.2009 - I ZR 142/06 -

Der Senat klärt die Reichweite der Urheberrechtsvermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG auch für das Innenverhältnis der Miturheber zueinander. Außerdem stellt er klar, dass auch geringe Beiträge geeignet sind, eine Miturheberschaft zu begründen.

Bild: F.F., AG Dortmund, 08.05.2012