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2008

Überblick

Im Jahre 2008 sind folgende gerichtliche Entscheidungen für das Urheberrecht bedeutsam:

OLG Bremen, Urt. v. 15.12.2008 - 3 U 7/08 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Bremen schließt sich der Rechtsprechung des BGH zum Begriff des Filmherstellers an und klärt, wann von Mitherstellung auszugehen ist. Inwieweit die Zitierfreiheit für Filme gilt, ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung.

OLG Köln, Urt. v. 16.11.2008 - 6 U 114/07 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Werktitelschutz von Musicals befasst sich das Oberlandesgericht Köln.

LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2008 - 308 O 114/08 -

Kurzbeschreibung: Wer in Anlehnung an das Motiv eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerkes eine Plastik erschafft, verletzt nicht ohne weiteres die Rechte des Fotografen.

LG Stralsund, Beschl. v. 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 -

Kurzbeschreibung: Wer durch Filesharing geschädigt ist, hat unter Umständen ein Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.

OLG Frankfurt, Urt. v. 01.07.2008 - 11 U 5/08 -

Kurzbeschreibung: Ausnahmsweise haftet der Zeitungsverleger, der eine Werbeanzeige publiziert, als Störer, wenn er die Werbeanzeige bezüglich eines Möbel-Plagiates publiziert, wenn gleichsam auf der Hand liegt, dass Plagiate beworben werden.

LG Stuttgart, Beschl. v. 06.03.2008 - 17 O 68/08 -

Kurzbeschreibung: Ein sechsseitiger Dienstleistungsvertrag, der praktischen Gebrauchszwecken dient und keine besondere Schöpfungshöhe erreicht, ist nicht als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG anzusehen.

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.02.2008 - 2-06 O 247/07 -

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Frankfurt a. M. befasst sich mit einem Fall, indem der Werbetext und Fotos von einer fremden Website abgekupfert worden sind.

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2008 - 11 U 28/07 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen, das sich im Rahmen seiner Internetwerbung fremder Hilfe bedient, haftet, wenn es hierdurch zur Veröffentlichung von Cartoons kommt, welche nach dem UrhG geschützt sind.

OLG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2008 - 4 U 64/07 -

Kurzbeschreibung: Ein Verlag, der ein Radwanderbuch publiziert und auf topografische Karten der Landesvermessungsämter zugreift, macht sich u. U. wegen Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig.