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2007

Überblick

Bild: M.F., Engel, 28.07.2010

Im Jahre 2007 sind folgende gerichtliche Entscheidungen für das Urheberrecht bedeutsam:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - I-20 U 64/07 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte an einer Engelsfigur aus Bronze urheberrechtlichen Schutz gegen Nachbildungen in Anspruch nehmen kann.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2007 - 1 W 232/07 - 49 -

Kurzbeschreibung: Im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens erörtert das Oberlandesgericht Saarbrücken, ob Abmahnkosten für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegen den Betreiber eines Internetforums auch dann geltend gemacht werden können, wenn dieser unverzüglich nach Kenntniserlangung das urheberrechtswidrig veröffentlichte Gedicht aus seinem Forum löscht.

LG München I, Urt. v. 12.07.2007 – 7 O 5245/07 –

Kurzbeschreibung: Der Anbieter einer Website, über die ein Internet-Telefon vertrieben wird, kann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn die Software dieses Geräts Programmbestandteile enthält, welche der GNU General Public License unterfallen, und der Vertrieb ohne Beifügung des entsprechenden Sourcecodes und des Lizenztexts der GPL erfolgt.

BGH, Beschl. v. 29.03.2007 - I ZR 80/04 -

Kurzbeschreibung: Der BGH legt dem EuGH die Vorabentscheidungsfrage, ob die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist auch dann Anwendung findet, wennn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, niemals geschützt war.

LG München I, Urt. v. 21.02.2007 - 21 O 6894/06 -

Kurzbeschreibung: Ein Prospekt einer Publikumsgesellschaft kann, wenn hierin technische Sachverhalte prägnant und gut verständlich aufbereitet sind, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sein.

LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05 -

Kurzbeschreibung: Framing verletzt das Recht des Urhebers aus § 19a UrhG.

Bild: F.F., Oberlandesgericht Düsseldorf, 02.05.2012