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Urheberstreitsachen - Zuständiges Gericht

Überblick

Mit der Frage, welches Gericht für Urheberstreitsachen im Einzelfall zuständig ist, befassen sich die nachfolgenden Ausführungen. Dabei werden folgende Aspekte erörtert:

Internationale Zuständigkeit
Rechtsweg
Sachliche Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit
Funktionelle Zuständigkeit
Geschäftsverteilung

Internationale Zuständigkeit

Im Bereich der EU ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu nennen. Daneben greift für europäische Staaten, die zwar nicht der EU, aber der EFTA angehören, das Luganoer Übereinkommen Platz.

Rechtsweg

Bild: F.F., Arbeitsgericht Dortmund, 08.05.2012

Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 104 Satz 1 UrhG). Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, kommt allerdings die Anrufung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Frage (vgl. § 104 Satz 2 UrhG). § 2 Abs. 2 lit. b Arbeitsgerichtsgesetz bestimmt hierzu: "Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben."

Bild: F.F., Fassade, 02.05.2012

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit entscheidet die Frage, ob zur Erledigung einer Klage in erster Instanz ein Amtsgericht oder ein Landgericht berufen ist. Jede Klage gehört entweder vor ein Amtsgericht oder vor ein Landgericht. Maßgebliche Regelungen zur Abgrenzung finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Laut § 23 Nr. 1 GVG sind die Amtsgerichte für Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt, zuständig. Liegt der sog. Streitwert höher, so greift § 71 Abs. 1 GVG Platz und weist die Streitigkeit den Landgerichten zu.

Bild: F.F., AG Dortmund, 08.05.2012

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit verteilt die Klagen erster Instanz an eines der sachlich zuständigen Amts- oder Landgerichte. Maßgebend für die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit ist primär die Beziehung, welche die Parteien oder der Streitgegenstand zu dem Gerichtsbezirk (Gerichtssprengel) des angerufenen Gerichts haben. Es wird zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und besonderen Gerichtsständen unterschieden. Im Rahmen dessen spielt bei Urheberstreitsachen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) eine bedeutende Rolle. Des Weiteren wird zwischen ausschließlichen und nicht ausschließlichen Zuständigkeiten differenziert. Einen ausschließlichen Gerichtsstand enthält § 17 UrhWahrnG (vgl. hierzu: BGHZ 52, 108 ff.).

Allgemeiner Gerichtsstand

Ort des allgemeinen Gerichtsstandes ist bei natürlichen Personen der Wohnsitz (§§ 12 und 13 ZPO). Nähere Regelungen zum Wohnsitz finden sich in den §§ 7 ff. BGB. Bei juristischen Personen und anderen parteifähigen Organisationen ist der Sitz (§ 17 ZPO) maßgeblich. Bei Parteien kraft Amtes kommt es auf den Sitz der Vermögensmasse an (§ 17 ZPO). Für Insolvenzverwalter ist nach § 19a ZPO der Sitz des Insolvenzgericht beachtlich. Der Fiskus wird am Sitz der ihn vertretenden Behörde (§§ 18, 19 ZPO) verklagt.

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist begründet, wenn der Kläger Tatsachen behauptet, die - ihre Wahrheit unterstellt - das Vorliegen einer unerlaubten Handlung im Gerichtssprengel ergeben. Eine unerlaubte Handlung liegt nicht nur dann vor, wenn eine Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB gegeben ist. Vielmehr erstreckt die herrschende Meinung den Anwendungsbereich auf Unterlassungsklagen bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, wie z. B. das Urheberrecht. Auch Eingriffskondiktionen und Ansprüche nach § 97 UrhG sind demzufolge zuständigkeitsbegründend.

Die Art der Klage wird ebenfalls für gleichgültig erachtet, so dass sowohl Leistungs- als auch positive oder negative Feststellungsklagen und sogar vorbeugende Unterlassungsklagen dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung unterfallen können.

Ort der Tat ist jeder Ort, an dem auch nur ein Teil des Tatbestandes der unerlaubten Handlung verwirklicht ist, so dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung durchaus an mehreren Orten gegeben sein kann (so schon RGZ 72, 41, 42 ff). So kommt namentlich der sog. Handlungsort und der sog. Erfolgsort in Betracht. Im Urheberrecht bewirkt im Regelfall die Handlung unmittelbar die Urheberrechtsverletzung, womit Handlungs- und Erfolgsort zusammenfallen.

Bei Urheberrechtsverletzungen ist als Handlungsort beispielsweise der Ort der unlizensierten Musikaufführung in Betracht zu ziehen.

Begehungsort für Rechtsverletzungen durch das Internet ist demgegenüber nicht nur der Ort, an dem der Internet-Server steht; Begehungsort ist vielmehr jeder Ort, an dem die Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung ernsthaft droht, sogenannter fliegender Gerichtsstand.

Ist Gegenstand des Verfahrens ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet, so ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, relevant. Wenn die ins Internet gestellten Musikaufnahmen auch an einem Ort im Gerichtssprengel eines Gerichts haben aufgerufen werden können und wurden sie dort auch aufgerufen, kann dieses Gericht gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig sein (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.07.2012 - 2-06 S 3/12 -; AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -; zur Kritik am sog. fliegenden Internet-Gerichtsstand in der neueren Rechtsprechung: AG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.02.2009 - 32 C 2323/08 -; OLG München, 07.05.2009 – 31 AR 232/09 -; LG Krefeld, 14.09.2007 – 1 S 32/07, MMR 2007, 798 f). Gleiches gilt, wenn Gedichte im Internet veröffentlicht werden, ohne dass der Verfasser dies genehmigt hat (AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -).

Bild: M.F., Kammergericht, 11.04.2012

Funktionelle Zuständigkeit

Die Frage, ob eine allgemeine Streitsache oder eine Urheberstreitsache vorliegt, ist eine Frage der sog. funktionellen Zuständigkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.1998 - 11 AR 39/98 -). Maßgeblich hierfür ist, ob ein im Urheberrechtsgesetz geregeltes Rechtsverhältnis im Streit steht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.1998 - 11 AR 39/98 -). Ist dies der Fall, so ist zu beachten, dass manche Länder von der Möglichkeit des § 105 UrhG Gebrauch gemacht und Spezialzuständigkeiten für Urheberstreitsachen begründet haben. Nach der Legaldefinition des § 104 Satz 1 UrhG gehören zu den Urheberstreitigkeiten alle Ansprüche, die sich aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine Konzentration der Urheberstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg, um divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Rechtszüge zu vermeiden. Zudem sollen Richter mit Urheberstreitsachen betraut werden, die häufig über urheberrechtliche Fragen zu entscheiden haben und auf diese Weise entsprechende Erfahrungen sammeln. Um diesen Zweck zu erreichen, ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen. Der Begriff der Urheberrechtsstreitsachen umfasst alle Ansprüche aus dem Urheberrecht und alle aus diesem Recht hergeleiteten Ansprüche. Dabei genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits auch von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnissen abhängt. (Schulze in: Dreier/Schulte, UrhG, 2. Auflage, § 104 Rn. 1 f.; Wild in: Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, § 104 UrhG Rn. 1 ff.; Kefferpütz in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, § 104 UrhG Rn. 1 – jeweils mit weiteren Nachweisen). Allerdings darf diese weite Auslegung der §§ 104, 105 UrhG aber nicht dazu führen, dass ein Urheberrechtsstreit bereits dann vorliegt, wenn die Normen des Urheberrechtsstreits auf die Entscheidung der Streitsache ausschließlich mittelbar einwirken. Ansonsten käme es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Zuständigkeit des für Urheberrechtssachen zuständigen Gerichts, die sich nicht in Übereinstimmung mit denjenigen Grundsätzen befände, die im Bereich anderer Spezialzuständigkeiten maßgebend sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 27.04.2012 - 32 SA 29/12 -).

Spezialzuständigkeiten nach 105 UrhG

Bundesland Oberlandesgerichtsbezirk Landgerichte Vorschrift Amtsgerichte
Baden-Württemberg OLG Karlsruhe LG Mannheim    
  OLG Stuttgart LG Stuttgart    
Bayern OLG Bamberg      
  OLG München      
  OLG Nürnberg      
Berlin Kammergericht LG Berlin   AG Charlottenburg
Brandenburg OLG Brandenburg LG Potsdam   AG Potsdam
Bremen OLG Bremen      
Hamburg OLG Hamburg LG Hamburg   AG Hamburg
Hessen OLG Frankfurt LG Frankfurt (auch für die LG-Bezirke Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg/Lahn und Wiesbaden); LG Kassel (auch für die LG Bezirke Fulda und Marburg)   AG Frankfurt (auch für die LG-Bezirke Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg/Lahn und Wiesbaden); AG Kassel (auch für die LG Bezirke Fulda und Marburg)
Mecklenburg-Vorpommern OLG Rostock LG Rostock   AG Rostock
Niedersachsen OLG Braunschweig LG Braunschweig   AG Braunschweig
  OLG Celle LG Hannover   AG Hannover
  OLG Oldenburg LG Oldenburg   AG Oldenburg
Nordrhein-Westfalen OLG Düsseldorf LG Düsseldorf   AG Düsseldorf
  OLG Hamm LG Bielefeld (auch für die LG-Bezirke Detmold, Münster und Paderborn); LG Bochum (auch für die LG-Bezirke Arnsberg, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen)   AG Bielefeld (auch für die LG-Bezirke Detmold, Münster und Paderborn); AG Bochum (auch für die LG-Bezirke Arnsberg, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen)
  OLG Köln LG Köln   AG Köln
Rheinland-Pfalz OLG Koblenz LG Frankenthal   AG Koblenz
  OLG Zweibrücken LG Frankenthal   AG Frankenthal
Saarland OLG Saarbrücken      
Sachsen OLG Dresden LG Leipzig § 15 SächsJOrgVO (GVBl. 2007, S. 605) AG Leipzig
Sachsen-Anhalt OLG Naumburg LG Magdeburg (auch für den LG-Bezirk Stendal); LG Halle (auch für den LG-Bezirk Dessau)   AG Magdeburg (auch für den LG-Bezirk Stendal); AG Halle (auch für den LG-Bezirk Dessau)
Schleswig-Holstein OLG Schleswig      
Thüringen OLG Jena LG Erfurt   AG Erfurt

Bild: F.F., Oberlandesgericht Düsseldorf, 02.05.2012

Geschäftsverteilung

Bild: F.F., Eingangsportal des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 02.05.2012

Auf die Gerichte der streitigen Zivilgerichtsbarkeit gilt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Damit gewährleistet ist, dass die Person des zur Entscheidung im Einzelfall berufenen Richter auf Grund des Geschäftsverteilungsplanes im Voraus so eindeutig wie möglich feststeht und vermeidbare Unbestimmtheiten bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung ausgeschlossen werden, erstellen die Gerichte sog. Geschäftsverteilungspläne, die nach allgemeinen, abstrakten und sachlich-objektiven Merkmalen für einen späteren Zeitraum festlegen, wer die jeweilige richterliche Tätigkeit zu übernehmen hat. Die Geschäftsverteilungspläne liegen in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus (§ 21e Abs. 9 GVG).