Urteile Beiträge Gesetze Kontakt Profil Vollmacht Anfahrt Impressum

Unterlassungsansprüche

Überblick

Wer ein Urheberrecht oder ein Leistungsschutzrecht widerrechtlich verletzt, kann vom Rechteinhaber bei drohender Wiederholung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Wiederholungsgefahr

Die für einen Unterlassungsanspruch obligatorische Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung muss vorliegen (vgl. BVerfG NJW 2000, 1209; BGH NJW 1995, 132; LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -). Sie wird durch eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung indiziert (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., § 97 RN 41; LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -). Fehlt es dagegen bereits an einer Erstbegehung, kommt ein Unterlassungsanspruch nur ausnahmsweise in Frage.

Die Wiederholungsgefahr wird grundsätzlich erst dann ausgeräumt, wenn der Verletzer sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegenüber dem Verletzten verpflichtet, sein Verhalten einzustellen (vgl. statt aller: LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -; Vinck in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 81 Rn 24; Palandt, 67. Auflage 2008, BGB, Einf. v. § 823 RN 20 m. w. N.; Dreier/Schulze, a. a. O., RN 42). Beinhaltet eine gesicherte Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf Anlagen und werden diese nicht beigefügt, so fehlt es u. U. an der Wirksamkeit der gesicherten Unterlassungserklärung, so dass Wiederholungsgefahr trotz Abgabe einer gesicherten Unterlassungserklärung zu bejahen ist (LG München I, Urt. v. 21.02.2007 - 21 O 6894/06 -).