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Schadensersatzfragen des Urheberrechts

Überblick

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG besteht, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder ein nach dem UrhG geschütztes Leistungsschutzrecht widerrechtlich und
schuldhaft verletzt wird.

Im Einzelnen:

Verschulden

Anspruchsvoraussetzung für eine Haftung auf Schadensersatz ist ein schuldhaftes Handeln des Verletzers (§ 97 Abs. 2 UrhG). Schuldhaft ist vorsätzliches und fahrlässiges Handeln.

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird (§ 276 BGB). Fahrlässig handelt demnach, wer die Rechtsverletzung bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (Dreier/Schulze, 2. Aufl., § 97 Rd. 57). An das Maß der Sorgfalt werden strenge Anforderungen gestellt. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich grundsätzlich über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit besteht eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht. Grundsätzlich kann nicht darauf vertraut werden, dass alle frei zugänglichen Daten aus dem Internet ohne Verletzung von Urheberrechten genutzt werden dürfen. Gerade da im Internet ein häufig leichtfertiger Umgang mit Urheberrechten zu beobachten ist, kann nicht unterstellt werden, dass jeder Inhaber einer Homepage zur Nutzung der dort wiedergegebenen Texte berechtigt bzw. eine Weiternutzung gestattet ist. Auf den fehlenden Einbau von Schutzmechanismen kommt es dabei nicht an.



























Berechnung

Für die Berechnung des Schadensersatzes bei rechtswidrigen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken gibt es drei Methoden:

- Herausgabe des Verletzergewinns
- Berechnung des entgangenen Gewinns
- Fiktive Lizenzgebühr/Lizenzanalogie

Der Verletzte hat zwischen diesen drei Methoden die freie Wahl. Er kann auch noch im Verlauf einer Schadensersatzklage von einer auf die andere Berechnungsart wechseln oder diese im Eventualverhältnis geltend machen. Dieses Wahlrecht erlischt erst dann, wenn der Anspruch nach einer der drei Methoden rechtskräftig zuerkannt oder erfüllt wurde (BGH GRUR 2000, 227).

Diese drei Methoden der Schadensersatzberechnung gelten auch dann, wenn zwischen dem Verletzten und dem Verletzer vertragliche Beziehungen bestehen (vgl. LG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 28 O 482/05 -).

Fiktive Lizenzgebühr

Der Schaden kann gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auch auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Nach der Rechtsprechung ist dafür zu ermitteln, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Falls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie). Maßgebend ist der objektive Wert der Nutzungsberechtigung. Dazu müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (BGH GRUR 2009, 407, 409 – Whistling for a Train). Für diese Art der Schadensberechnung ist der Eintritt eines konkreten Schadens nicht erforderlich (vgl. LG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 28 O 482/05 -).

In Filesharing-Fällen schätzen die Gerichte mitunter (§ 287 ZPO). Hierbei kann etwa der GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 € vorsieht, als Ausgangspunkt für die Schätzung geeignet sein (vgl. bereits Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010, Az: 12 O 521/09 und LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -). Denn zum einen ist die Anzahl der Downloads weder bekannt, noch sind die Filesharing-Programme auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt. Zum anderen führt die Möglichkeit, dass sich die Abrufe zahlenmäßig im unteren Bereich halten, nicht zur Untauglichkeit des Tarifs als Schätzungsgrundlage, denn der Verletzer trägt das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz (vgl. Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 62). Da Streams im Gegensatz zu den von den Verletzern ermöglichten Downloads nicht auf eine dauerhafte Speicherung ausgerichtet sind, wird teilweise ein Aufschlag von 50 % für gerechtfertigt erachtet (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -). Die unkontrollierbare Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads und der Umstand, dass die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung führt, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird, lässt sogar eine Verdoppelung dieses Betrages auf den Betrag von 300,00 € pro Titel als angemessen erscheinen (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -).

Für die Schätzung bei Verletzungen von Rechten an Fotografien bieten die aktuellen Listen der "Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing" eine hinreichende Grundlage (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2011 - I-20 U 42/11 -). Dies sieht das OLG Braunschweig anders (OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2012 - 2 U 7/11 -). Das Amtsgericht Köln ließ daher in einem Verfahren, welches ebenfalls das öffentliche Zugänglichmachen fremder Fotos betraf, die Berufung zu (AG Köln, Urt. v. 24.05.2012 - 137 C 53/12 -). Die höchstrichterliche Klärung dieser praktisch bedeutsamen Frage bleibt abzuwarten.

Bei der Verletzung von Rechten an Gedichten vertritt das Amtsgericht Düsseldorf mangels einschlägiger Tarifwerke und lizenzvertraglicher Grundlagen, dass eine Schätzung vorgenommen werden dürfe (AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -).

Anwaltskosten

Beauftragt der Geschädigte für die Rechtsverfolgung seiner urheberrechtlichen Ansprüche einen Rechtsanwalt, so entstehen Anwaltskosten. Dies gilt vor allem für die vorgerichtliche Tätigkeit, die sich zumeist in einer Abmahnung widerspiegelt. Es gilt aber auch für die gerichtliche Tätigkeit.

Nach der ständigen Rechtsprechung sind Abmahnkosten gemäß § 683 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig, wenn berechtigterweise abgemahnt wurde (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2007 - 1 W 232/07 -49 -), wobei zur Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage bei Zugang der entsprechenden Schreiben abzustellen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt die Ansicht, dass es an einer solchen Berechtigung fehle, wenn auf die Abmahnung des Gläubigers eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft erteilt wird, dies vom Gläubiger akzeptiert wird und die nachfolgende anwaltliche Abmahnung keinen neuen Vorwurf zum Inhalt hat (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 10.01.2012 - 11 U 36/11 -). Abmahnkosten können überdies beansprucht werden, wenn die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches nach § 97 UrhG vorliegen (LG Köln, Urt. v. 04.11.2009 - 28 O 876/08 -).

Solange diese Kosten vom Geschädigten nicht beglichen sind, kommt ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Verletzer in Frage (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 145/10 -). Soweit der Anspruch auf § 249 BGB gestützt wird, ergibt sich diese aus dem Prinzip der Naturalherstellung (vgl. OLG Köln MarkenR 2008, 216). Soweit der Anspruch auf §§ 97, 97a UrhG gestützt wird, ergibt sich dies aus § 257 BGB.

Was die Höhe der Anwaltskosten anbelangt, so richten sich diese zum Einen nach dem Streitwert und zum Zweiten nach der verdienten Gebühr. Laut Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz darf regelmäßig nur eine 1,3 Geschäftsgebühr angesetzt werden.

Eine Begrenzung normiert § 97a UrhG. Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich danach in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro. Daran fehlt es aber, wenn beispielsweise in der aktuellen Verwertungsphase ein Computerspiel in einer Internettauschbörse zum kostenlosen Download für einen potentiell unbegrenzten Personenkreis angeboten wird, wodurch der Geschädigten ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dies ist mit den Fällen einer widerrechtlichen einmaligen Nutzung eines Lichtbildes durch eine Privatperson zur Bewerbung eines Verkaufsangebots in einer Internetauktion nicht vergleichbar. Leugnet der Anschlussinhaber die Tatbegehung, so stellt sich der Fall nur selten als tatsächlich oder rechtlich einfach gelagert dar (vgl. LG Köln MMR 2010, 559). Auch dann, wenn ein Online-Magazin Bannerwerbeeinnahmen mit einer Internetpräsenz erzielt und dort unberechtigter Weise ein fremdes Gedicht publiziert, ist kein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs anzunehmen (AG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2011 - 57 C 14084/10 -).

Die Begrenzung gilt allerdings nur für Fälle, in denen die Abmahnung nach Inkrafttreten des § 97a UrhG erfolgte. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 29 = WRP 2011, 881 - Sedo; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 145/10 -; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2007 - 1 W 232/07 -49 -).

Ob auch der Mehrwertsteueranteil der Anwaltsgebührenrechnung zu erstatten ist, hängt im Wesentlichen von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten ab.

Zinsen

Ein Urheber, der vom Verletzer Schadensersatz begehrt, wird nicht selten, auch Zinsansprüche verfolgen. Hierbei wird mitunter gleichsam über das Ziel hinaus geschossen. So werden beispielsweise Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt. Angesichts dessen sollen die Fragen, ob und ggf. in welchem Umfange Zinsen beansprucht werden können, behandelt werden.

Voraussetzung für einen Zinsanspruch ist zunächst einmal eine korrespondierende Hauptforderung. Besteht eine solche Hauptforderung wegen einer Urheberverletzung, die zum Schadensersatz verpflichtet, so sind gemäß § 97 Abs. 2 UrhG i.V. m. § 288 Abs. 1 BGB regelmäßig Zinsen auf die Schadensersatzforderung zu leisten. Teil des zu ersetzenden Schadens ist die Verzinsung der Lizenzgebühr, die zu Beginn der Verwertung des Werkes hätte gezahlt werden müssen. Die entgangene Lizenzgebühr ist für die Zeit zwischen Rechtsverletzung und Vergütungszahlung gemäß § 288 BGB zu verzinsen (BGHZ 82, 289, 309 f.).

Wann die Zinsforderung zu laufen beginnt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Setzt der Verletzte den Verletzer durch eine Mahnung in Verzug, so kommt eine Zinspflicht mit Verzugsbeginn in Frage. Nicht jede Mahnung ist allerdings geeignet, gemäß § 286 Abs. 1 BGB in Verzug zu setzen. Verlangt der Verletzte ein Vielfaches der berechtigten Forderung, so kann dies unter dem Aspekt der gravierenden Zuvielforderung vor, den Eintritt der Verzugswirkungen ausschließen (vgl. LG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 28 O 482/05 -).

Liegt keine wirksame Mahnung vor, so sind Zinsen, sobald sie gerichtlich geltend gemacht werden, seit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, also der Zustellung der Klage, zu verzinsen.

Künftige Schadensfolgen

In urheberrechtlichen Auseinandersetzungen wird nicht selten beantragt, feststellen zu lassen, dass der Verletzer verpflichtet ist, dem Rechteinhaber sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Urheberrechtsverletzung entstanden sind oder noch entstehen werden. Problematisch ist dabei, unter welchen Voraussetzungen ein Feststellungsinteresse auch für die Feststellung künftiger Schadensfolgen bejaht werden kann. Während die Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen recht großzügig verfährt und bereits die Möglichkeit künftiger Schadensfolgen ausreichen lässt, ist bei der Verletzung von Rechtsnormen, die nur den Schutz des Vermögens bezwecken, eine Einschränkung geboten. Dort hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (BGH NJW 2006, 830, 832 unter Hinweise auf BGH NJW 1993, 251, 260; 1996, 1062; 2000, 725; NJW-RR 2001, 1351; NJW 2002, 1346; BGH-Report 2005, 78, 79). Die hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit ist vom Rechteinhaber im Streitfall darzulegen und glaubhaft zu machen.