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Filesharing

Überblick

Anbieter dürfen "petzen" - Internet-Zugangs-Anbieter müssen Namen und Anschriften von Kunden, die Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen begehen, offenbaren

Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 -) erleichtert die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet zu Gunsten der Musikbranche erheblich.

Danach müssen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Verletzungen in aller Regel den Namen und die Anschrift von Nutzern mitteilen, die ein Musikstücke illegal im Wegen des Filesharing in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Rechteinhaber wäre andernfalls „faktisch schutzlos gestellt“. Der BGH gab damit dem Antrag eines Musikvertriebs gegen einen Internetdienstleister - Deutsche Telekom AG - statt, der Rechte an Musiktiteln des Interpreten Xavier Naidoo wahrgenommen hatte. Der Musikvertrieb hatte IP-Adressen von Nutzern ermittelt, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ über eine Online-Tauschbörse zum Download angeboten hatten. Dabei handelte es sich um dynamische IP-Adressen, welche nicht dauerhaft einem Nutzer zugeteilt werden, sondern jeweils neu vom Internet-Zugangs-Anbieter vergeben werden. Anschließend wollte der Musikvertrieb herausfinden, wer die IP-Adressen jeweils genutzt hatte. Die Kölner Gerichte hatten den Antrag abgelehnt, weil die Verletzung kein gewerbliches Ausmaß gehabt habe. Diese Linie wurde in Köln, das für einen großen Internet-Zugangsanbieter aus Bonn zuständig ist, bislang ständig vertreten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -). Die einschlägige Vorschrift lautet:
"Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt" muss Auskunft über Herkunft der Verletzung geben (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG).
Zudem wird dort klargestellt, dass sich das gewerbliche Ausmaß könne sowohl aus der Anzahl als auch aus der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben kann. Dem ist der BGH nicht gefolgt: Sogar in Fällen ohne gewerbliches Ausmaß sei die Herausgabe der sogenannten Verkehrsdaten zulässig.

Die Piratenpartei kritisierte die Entscheidung als das falsche Signal zur falschen Zeit und sieht die Gefahr einer neuen Welle von Abmahnverfahren.