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Einstweilige Verfügung

Überblick

Wer durch eine Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzung verletzt wird, ist nicht selten daran interessiert, diese sofort zu unterbinden. Unterwirft sich der Verletzer auf eine Abmahnung hin nicht, stellt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einstweiliger Rechtsschutz möglich ist.

Zuständiges Gericht ist nach §§ 940, 937 ZPO das Gericht der Hauptsache. Auf die Erläuterungen zum zuständigen Gericht wird insoweit verwiesen.

Weiterhin muss ein Verfügungsanspruch bestehen. Auf die Erläuterungen zu Unterlassungsansprüchen wird Bezug genommen.

Darüber hinaus muss aber auch ein Verfügungsgrund, d. h. eine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit, vorliegen. Es ist herrschende Meinung, dass die Vermutung der Dringlichkeit entsprechend § 12 Abs. 2 UWG bei Unterlassungsansprüchen aus dem Urheberrecht keine analoge Anwendung findet (OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 - 4 W 104/10 -; OLG Hamburg WRP 2007, 816; KG GRUR-RR 2003, 262 –Harry Potter Lehrerhandbuch; Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 Rdn. 199; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 3.14). Insoweit besteht keine Regelungslücke im urheberrechtlichen Bereich. Zum einen hat es der Gesetzgeber bei Novellierungen des Urheberrechts unterlassen, eine entsprechende Regelung einzuführen. Zum anderen sind die Rechte des Verletzten im Allgemeinen durch die Möglichkeit einer Schadensersatzklage im Rahmen der Lizenzanalogie hinreichend gewahrt. Das Vorliegen der Dringlichkeitsvoraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO müssen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren demzufolge dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht werden. Im Hinblick auf einen urheberrechtlichen Anspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG ist demgemäß etwa glaubhaft zu machen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Vervielfältigungsrechtes ohne eine Eilregelung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Das könnte der Fall sein, wenn systembedingt eine weite Verbreitung von schlichten Vervielfältigungsstücken geschützter Werke von erheblichem Wert drohen würde. Eine solche Bedrohung würde derjenigen Bedrohung gleichzustellen sein, die von einer Markenpiraterie ausgeht. Die Wiederholungsgefahr ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Das Bedürfnis einer Eilregelung kann sie nicht per se begründen.