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Abmahnung

Überblick

Wer urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen will, soll nach § 97a UrhG den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Unterlässt er dies, läuft er Gefahr, auf den Abmahnkosten und den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens "sitzen zu bleiben", wenn der Verletzer sofort anerkennt und eine gesicherte Unterlassungserklärung nach Klagezustellung abgibt.

Auf folgende Aspekte soll im Folgenden noch näher eingegangen werden:

Inhalt der Abmahnung
Vollmachtsvorlage
Mißbrauch

Inhalt der Abmahnung

Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Köln, WRP 1988, S. 56; Ahrens/Deutsch, a.a.O. Rn. 45).

Zu der Frage, ob der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beizufügen ist, nahm das Oberlandesgericht Köln wiederholt Stellung. Es führte hierzu aus:
"... Im gewerblichen Rechtsschutz ist anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Daher ist es grundsätzlich auch unschädlich, wenn er mit der einer Abmahnung beigefügten vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zusteht; es ist dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rz. 1.17). Nach Auffassung des Senats (vgl. GRUR-RR 2011, 336) können diese Grundsätze allerdings auf Abmahnungen, die gegenüber einem nicht geschäftlich handelnden Rechtsverletzer ausgesprochen werden, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 – pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kräutertee). Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rz. 1.16; Teplitzky WuV, 10. Aufl., Kap. 41 Rz. 14). Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen wie im geschäftlichen Verkehr beurteilt werden..." (OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 6 W 81/12 -).

Vollmachtsvorlage

Wird durch einen Anwalt des Verletzten abgemahnt, so ist der Abmahnung analog § 174 BGB eine Vollmacht beizufügen. Denn die Abmahnung ist als rechtsgeschäftsähnliche Handlung mit einem einseitigen Rechtsgeschäft zu vergleichen. Fehlt es hieran, kann die Abmahnung mangels Vollmachtsvorlage u. U. zurückgewiesen werden. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Abmahnung als Anlage ein (Unterlassungs- und Verpflichtungs-)Vertragsangebot beinhaltet. In solchen Fällen liegt kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern eine Offerte vor (BGH GRUR 2010, 1120 – „Vollmachtsnachweis“; zustimmend OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 6 W 81/12 -). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln kann die Vorlage einer Vollmacht im gerichtlichen Verfahren auf die Rüge des Verletzten hin unter Umständen genügen, um die Folgen des § 174 BGB zu beseitigen (OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 6 W 81/12 -).

Mißbrauch

Bild: Feser, Eingang des Oberlandesgerichts Hamm, 25.06.2012

Ob der Mißbrauchseinwand des § 8 Abs. 4 UWG auch für urheber- und leistungsschutzrechtliche Abmahnungen gilt, wird uneineinheitlich beurteilt. Das OLG Hamm hat die Frage mit Urteil vom 22.09.2009 - 4 U 77/09 - bejaht. Folgt man dieser Auffassung, so ist das Geltendmachen von Ansprüchen aufgrund dieses Gesetzes insbesondere dann missbräuchlich, wenn die Geltendmachungvorwiegend dazu dient, dass man den Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen lassen will. In einer neueren Entscheidung verneint das OLG Hamm die Anwendung dieser Vorschrift und greift auf §§ 242 und 826 BGB zurück (OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2011 - I-4 U 208/10 -).

Nach herrschender Meinung sind die Umstände, welche die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen mißbräuchlich erscheinen lassen, von dem Unterlassungsschuldner darzulegen und zu beweisen.
Ein "non liquet" geht dabei zu Lasten des Abgemahnten (KG MMR 2008, 742). Das Landgericht Bonn vertritt die Meinung, dass das Gericht in der Lage sei, dann, wenn wegen desselben Verstoßes bereits eine Vielzahl von Verfahren bei dem nämlichen Gericht anhängig gemacht worden sind, die Mißbrauchsindizien von Amts wegen zu prüfen (LG Bonn, Urt. v. 8.11.2007 - 12 O 159/07 = BeckRS 2008 06136; LG Bonn, Urt. v. 7.11.2007 - 12 O 167/07 = BeckRS 2008 10478 und LG Bonn, Urt. v. 8.11.2007 - 12 O 169/07 = BeckRS 2008 06139 sowie LG Bonn, Urt. v. 3.1.2008 - 12 O 157/07 = BeckRS 2008 06135).

Mißbrauchsindizien

Steht das durch Abmahnungen produzierte Kostenrisiko zur unternehmerischen Tätigkeit in einem krassen Mißverhältnis, so ist die Mißbräuchlichkeit indiziert. Ein solches Missverhältnis nahm das OLG Hamm bei 84 Abmahnungen, davon 40 in engem zeitlichen Zusammenhang und einem Jahresumsatz von 2 Mio., 1,8 Mio. und 1 Mio. € genauso an wie bei einem monatlichen Umsatz von bloß 200,- € (OLG Hamm, Urt. v. 26.05.2009 - 4 U 27/09 - = BeckRS 2009 19342; OLG Hamm MMR 2009, 474). Ein eindeutiges Missverhältnis sah das LG Bielefeld bei Abmahngebühren, die dreimal so hoch waren wie der Umsatz eines Monats (LG Bielefeld MMR 2009, 364), das AG Schleiden bejahte dies bei Abmahnkosten von 6.692,- € und einem Jahresumsatz von 30.000,- € (AG Schleiden MMR 2009, 219).

Die Anzahl der Abmahnung allein reicht nach Ansicht des OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2011 - I-4 U 208/10 -) nicht aus, einen Mißbrauch zu bejahen. Im konkreten Fall waren mehr als 100 Zahnärzte wegen der Verletzung von Bildrechten abgemahnt worden.